Ausstellung von Zulassungen für NGOs und Verbände in Guinea ausgesetzt

In Guinea kündigte die herrschende Militärjunta unter Führung des Comité National du Rassemblement pour le Développement (CNRD) am 02. September an, die Vergabe von Zulassungen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vereine einzustellen.

Diese Entscheidung der Militärbehörden erfolgte vor dem Hintergrund einer angespannten politischen Lage, in der die Junta versucht, ihre Kontrolle über zivile Aktivitäten zu verstärken, insbesondere über Organisationen, die politischen oder sozialen Einfluss ausüben könnten.

Eine Entscheidung zur Einschränkung der öffentlichen Freiheiten

Seit der Machtübernahme durch die Junta im September 2021 nach einem Staatsstreich, der Präsident Alpha Condé stürzte, hat der CNRD eine Reihe von Reformen und Maßnahmen zur Festigung seiner Macht eingeleitet. Unter diesen Maßnahmen scheint die strenge Regulierung der Aktivitäten von NGOs und Verbänden eine zentrale Rolle zu spielen. Diese Organisationen, die häufig von internationalen Akteuren unterstützt werden, haben in Guinea einen erheblichen Einfluss, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Regierungsführung, Gesundheit und Bildung.

Die Entscheidung, die Ausstellung von Zulassungen auszusetzen, ist Teil des offensichtlichen Bestrebens, den Raum für die Meinungsäußerung und die Organisation der Zivilgesellschaft, die von der Junta als potenzielle Gegenmacht wahrgenommen wird, einzuschränken. Dahinter könnte ein Misstrauen gegenüber NGOs stehen, die von den Machthabern manchmal verdächtigt werden, als Vermittler für politische oder ausländische Agenden zu fungieren. Es sei noch einmal daran erinnert, dass zwei symbolträchtige Figuren der guineischen Zivilgesellschaft vom Regime des Putschisten Mamady Doumbouya entführt wurden.

Die Folgen der Aussetzung

Die viermonatige Aussetzung der Ausstellung von Zulassungen könnte die Aktivitäten von NGOs und Verbänden in Guinea erheblich behindern, da diese oftmals auf eine offizielle Zulassung angewiesen sind, um legal arbeiten zu können. Ohne diese Anerkennung werden ihre Möglichkeiten, Projekte durchzuführen, Finanzmittel zu erhalten und Veranstaltungen zu organisieren, stark eingeschränkt.

Diese Maßnahme hat sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Besorgnis ausgelöst. Die Akteure der Zivilgesellschaft befürchten eine weitere Einschränkung der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, die bereits von der Junta untergraben wurde. Darüber hinaus könnten einige internationale Partner, die über diese NGOs zahlreiche Projekte finanzieren, ihre Unterstützung für Guinea überdenken, wenn die Arbeitsbedingungen für ihre lokalen Partner zu restriktiv werden.

Die Junta könnte daraufhin argumentieren, dass die Aussetzung zeitlich befristet sei und darauf abziele, die Aktivitäten der NGOs besser zu kontrollieren, um Fehlentwicklungen oder die Infiltration durch böswillige Akteure zu verhindern. Ohne Transparenz über die Dauer und die Bedingungen für die Aufhebung dieser Suspendierung bleibt jedoch die Sorge bestehen, dass damit möglicherweise jede Form des Protests oder einer Alternative zur herrschenden Militärmacht mundtot gemacht werden soll.

Die Aussetzung der Vergabe von Zulassungen an NGOs und Vereine durch die Junta in Guinea stellt einen weiteren Schritt zur Konsolidierung der Macht des CNRD dar. Diese Maßnahme könnte erhebliche Auswirkungen auf die Vereinslandschaft und die soziale Dynamik des Landes haben. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob diese Suspendierung wieder aufgehoben wird oder ob sie Teil einer umfassenderen Strategie zur Einschränkung der öffentlichen Freiheiten in Guinea ist.